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Are you looking for pdf? Research more about pdf Schweiz nach diesem Gesetz besteht. Art. 9 1 Ist eine Klage über denselben Gegenstand zwischen denselben Par-teien zuerst im Ausland hängig gemacht worden, so setzt das schwei-zerische Gericht das Verfahren aus, wenn zu erwarten ist, dass das ausländische Gericht in angemessener Frist eine Entscheidung fällt, die in der Schweiz anerkennbar ist (IPRG) vom 18. Dezember 1987 (Stand am 1. April 2020) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, diesem Gesetz in der Schweiz verklagt werden können, so ist das für eine beklagte Partei zuständige schweizerische Gericht für alle beklagten Parteien zuständig. 2 Stehen mehrere Ansprüche gegen eine beklagte Partei, die nach diesem Gesetz in der Schweiz eingeklagt. (IPRG) vom 18. Dezember 1987 (Stand am 1. April 2020) Sieht dieses Gesetz keine Zuständigkeit in der Schweiz vor und ist ein Verfahren im Ausland nicht möglich oder unzumutbar, so sind die schweizerischen Gerichte oder Behörden am Ort zuständig, mit dem der Sachverhalt einen genügenden Zusammenhang aufweist. Art. 4 III. Arrestprosequierung. III. Arrestprosequierung. Sieht dieses. (IPRG) vom 18. Dezember 1987 Art. 13-19, 132-148 Art. 13 I. Umfang der Verweisung Die Verweisung dieses Gesetzes auf ein ausländisches Recht umfasst alle Bestimmungen, die nach diesem Recht auf den Sachverhalt anwendbar sind. Die Anwendbarkeit einer Bestim-mung des ausländischen Rechts ist nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass ihr ein öffent-lichrechtlicher Charakter zugeschrieben wird.

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  1. (PDF-Dokument, Übersetzung durch UMBRICHT Rechtsanwälte) Schweizerisches Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht IPRG (SR 291, PDF-Dokument) Loi fédérale suisse sur le droit international privé LDIP (RS 291, document PDF) Legge federale svizzera sul diritto internazionale privato LDIP (RS 291, documento PDF
  2. Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. BG 3 220 Art. 7 1 Der Antragsteller wird nicht gebunden, wenn er dem Antrage eine die Behaftung ablehnende Erklärung beifügt, oder wenn ein solcher Vorbehalt sich aus der Natur des Geschäftes oder aus den Umstände
  3. Artikel 169 IPRG 8 nicht mitberechnet. 2. Bankengesetz vom 8. November 19349 Art. 37g Abs. 4bis und 5 4bis Hat die Bank eine Zweigniederlassung in der Schweiz, so ist ein Verfahren nach Artikel 50 Absatz 1 SchKG bis zur Rechtskraft des Kollokationsplanes nach Arti-kel 172 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 198710 über das International

(IPRG) vom 18. Dezember 1987 (Stand am 16. März 1999) in der Schweiz entschieden worden ist oder dass er in einem Drittstaat früher entschieden worden ist und dieser Entscheid in der Schweiz anerkannt werden kann. 3 Im übrigen darf die Entscheidung in der Sache selbst nicht nachge-prüft werden. Art. 28 Eine nach den Artikeln 25-27 anerkannte Entscheidung wird auf Be-gehren der. IPRG - Swiss International Private Law (Swiss PIL) Table of Contents. 9. Kapitel: Obligationenrecht 9. Kapitel - Obligationenrecht 1. Abschnitt: Verträge II. Anwendbares Recht 1. Im Allgemeinen b. Fehlen einer Rechtswahl Art. 117 IV. Verjährung und Erlöschen einer Forderung Art. 148 12. Kapitel - Internationale Schiedsgerichtsbarkeit I. Geltungsbereich. Sitz des Schiedsgerichts Art. 176 II. gatte seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz hatte (IPRG 65 II lit. a), wenn sich der beklagte Ehegatte der Zustän-digkeit des ausländischen Gerichts vorbehalt-los unterworfen hat (IPRG 65 II lit. b), wenn der beklagte Ehegatte mit der Anerken-nung in der Schweiz einverstanden ist (IPRG 65 II lit. c). • Haager Übereinkommen 1970 über die Anerkennung von Ehescheidungen und Ehetrennungen o.

IPRG . Verweisungsarten •Welche Arten von Verweisungen kennen Sie? Beschreiben Sie deren Besonderheit! -Sachnormverweisung •Verweisung schließt IPR aus! -Gesamtverweisung •Schließt IPR NICHT aus! -Annahme der Verweisung -Rückverweisung -Weiterverweisung . Vorbehaltsklausel - ordre public § 6 IPRG Eine Bestimmung des fremden Rechtes ist nicht anzuwenden, wenn ihre. 1 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) vom 18. Dezember 1987 (SR 291), in Kraft seit 1. Januar 1989. - 2 - 1. Anwendungsbereich der Regeln Die Rom-II-Verordnung findet auf alle ausservertraglichen Schuldverhältnisse (Art. 2) An-wendung, das schweizerische IPRG kennt für ungerechtfertigte Bereicherung spezielle Kolli-sionsregeln (Art. 128 IPRG). Die Anknüpfung der. Hauptinsolvenzverfahren in der Schweiz • Grundsatz der direkten Zuständigkeit am ordentlichen Betreibungsort am (Wohn-)Sitz des Schuldners in der Schweiz (Art. 46 Abs. 1 und 2 SchKG) • Grundsatz der Geltung der sog. lex fori concursus, d.h. schweizerisches Recht • Materiell-rechtliche Fragen richten sind nach dem gemäss IPRG

Das Schweizerische Zivilgesetzbuch ZGB und das Schweizerische Obligationenrecht OR onlin Schweiz • Nach Art. 90 Abs. 1 IPRG wird Nachlass dann dem schweizerischen Recht unterstellt • Ausnahme: Grundstücke, die in Staat gelegen sind, der dafür ausschliessliche Zuständigkeit beansprucht (Art. 86 Abs. 2 IPRG). Sofern die ausländische Behörde ihr eigenes Recht für anwendbar erklärt, kommt es zu Nachlassspaltung • Ausländischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in. INTERNATIONALES PRIVATRECHT 2 Inhaltsverzeichnis 1. Die naturliche Person im IPR (anwendbares Recht) 10¨ I. Das auf personenrechtliche Verhaltnisse im allgemeinen anwendbare Recht . . . .¨ 1 Swiss Private International Law (CPIL) cpil; Publications; Switzerland's Federal Code on Private International Law (CPIL) Updated English translation of the Code as amended until 1st April 2017. The text of the Code in Switzerland's three official languages published below is as published in the Official Publication of the Federal Laws. Legally, all are of the same effect. In regard to our own. Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft Schweiz hat zur Anwendbarkeit materiellen Rechts ein Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht vom 18.12.1987 (IPRG) beschlossen. Zur Frage der Zuständigkeit Schweizer Gerichte bei grenzüberschreitendem Handel mit der s zur EU hat die Schweiz 2007 als EFTA-Staat (European Free Trade Association) mit der EU ein Übereinkommen.

Chronologie: Datum: Fundstelle: Inkrafttreten am: 01.01.1989: AS 1988 1776: Ref. nicht zustandegekommen: 01.06.1988: BBl 1988 II 1111: Beschluss des Parlaments: 18.12. https://www.bk.admin.ch/content/bk/de/home/politische-rechte/pore-referenzseite.html Foote § 10 IPRG Personalstatut einer juristischen Person - IPR-Gesetz - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic IPRG, Lug-Ü und die kantonalen Prozessordnungen* _____ von Dr. Domenico Acocella, Rechtsanwalt, Zürich/Schwyz Inhaltsübersicht I. Einleitung II. Internationale Zuständigkeit A. Abgrenzung zwischen Fällen mit Auslandsberührung und Binnensachverhalten.

Attraktivität der Schweiz als Standort für Schiedsgerichte wird weiter erhöht Der Bundesrat will die Schweiz als einen der weltweit führenden Standorte für Schiedsgerichte noch attraktiver machen. Das massgebende Recht soll deshalb überarbeitet werden. An seiner Sitzung vom 24. Oktober 2018 hat er vom Ergebnis des. › Die Schweiz wendet nach wie vor Art. 96 IPRG an! 6. Entscheidungen / Urkunden. Prof. Dr. Hans Rainer Künzle Die EuErbVO aus schweizerischer Sicht Seite 15 Rechtswissenschaftliche Fakultät Prof. Dr. Hans Rainer Künzle Modul : Nachfolgeplanung Seite 29 › Art. 62 Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (1) Mit dieser Verordnung wird ein Europäisches Nachlasszeugnis (im.

die Frage des anwendbaren Rechts nach dem Schweizer IPRG Rechtswahl auf deutsches Recht (IPRG 116 Abs. 1) Seite 27 Die Qualifikation eines Versicherungsvertrags als Konsumentenvertrag i.S.v. IPRG 120 ist von der konkreten Vertragsgestaltung abhängig (entscheidendes Merkmal ist der übliche Bedarf oder Verbrauch, das BGer hat im Entscheid 5C.222/2005 den dort zu beurteilenden. wenn (-): keine Zuständigkeit in der CH (keine subsidäre Prüfung nach IPRG!) wenn (+): Arrest nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG bei «IPRG-Titeln» (ausländische Entscheidungen ausserhalb des Anwendungsbereichs des LugÜ; Schiedssprüche) VI. System der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen nach IPRG im Überblick - 6 - Fallbeispiel 1 V AG hat ihren Sitz in. Nach Art. 63 Abs. 2 IPRG findet Schweizer Recht Anwendung. 0.5 P. Anordnungen in ausländischen Scheidungsurteilen mit Bezug auf Schweizer Vorsorgeguthaben sind in der Schweiz nicht anzuerkennen. 0.5 P. Sie verletzen die ausschliessliche Zuständigkeit von Art. 63 Abs. 1bis IPRG, d.h. es fehlt an der indirekten Zuständigkeit (Art. 25 lit. a IPRG). 0.5 P. Die Regelung im IPRG ist insoweit. Von dieser Möglichkeit hat die Schweiz in Art. 8c IPRG Gebrauch gemacht. Dabei sieht die Schweiz nun keine umfassende Adhäsionszuständig-keit vor, d.h. die Schweizer Strafgerichte sind nicht schon deshalb zur Behandlung der Zivilforderun-gen zuständig, weil eine Zuständigkeit für das Straf-verfahren besteht (Art. 3 ff. StGB i.V.m. Art. 31 ff. StPO). Die Zuständigkeit der Strafgerichte. Rechtshängigkeit nach Lugano-Übereinkommen und schweizerischem IPRG DISSERTATION der Universität St. Gallen, Hochschule für Wirtschafts-, Rechts- und Sozialwissenschaften sowie Internationale Beziehungen (HSG) zur Erlangung der Würde einer Doktorin der Rechtswissenschaft vorgelegt von Rebekka Keller von Oberthal (Bern) Genehmigt auf Antrag der Herren Prof. Dr. Dr.h.c. Ivo Schwander und.

SR 291 Bundesgesetz vom 18

A-IPRG verweist auf die Schweiz - Art. 90 CH-IPRG verweist zurück nach Österreich: Österreichisches Erbrecht wird angewendet. 14 Universität Zürich / Modul Nachlassplanung | Prof. Dr. Hans Rainer Künzle | EU Erbrechtsverordnung | ©16. Mai 2013 | 27 2. Frankreich › § 720 CC Les successions s'ouvrent par la mort, au dernier domicile du défunt. › § 44 CPC En matière réelle. o Z.B. Beurteilung einer Ehe i.S.d. Art. 462 CH-ZGB nach Art. 44 CH-IPRG, Art. 94 ff. CH-ZGB . Martin Fries 6 Teilfragen • Betreffen kollisionsrechtliche Vorfragen einen Anknüpfungsgegenstand aus dem allgemeinen Kollisionsrecht, spricht man von Teilfragen • Die Anknüpfungsgegenstände des allgemeinen Kollisionsrechts umfassen o Rechts- und Geschäftsfähigkeit, Art. 7 EGBGB o. Voraussetzungen nach Art. 91 Abs. 2 IPRG: • Schweizer Bürgerrecht des Erblassers im Zeitpunkt des Todes (auch neben an-dern Staatsangehörigkeiten; Art. 91 Abs. 2 i.V.m. 87 Abs. 1, 23 Abs. 1 IPRG) • Ausdrücklichkeit der Erklärung • Erfüllung des Formerfordernisses • Verfügungsfähigkeit des Erblassers . Vorlesungsskriptum Internationales Privatrecht II (IPR II) 3 § 1 Erbrecht II. IPRG, diverse einschlägige Staatsverträge sowie im Besonderen für die Zuständigkeit bei Kinderbelangen Herzig, a.a.O., N 231 ff. Erhebt die Ehe-frau in der Schweiz die Scheidungsklage, so richtet sich die Zuständigkeit nach Art.59 lit. b IPRG, da sie sich bereits seit (mindestens) einem Jah

Inhaltsverzeichnis des Schweizerischen Obligationenrecht OR. TOP NEWS - powered by Help.ch John C. Reilly feiert heute Geburtstag - Promi-Geburtstag vom 24.5.2020 Promigate News und Geburtstage von Prominenten, 24.05.2020. Lena Meyer-Landrut feiert heute Geburtstag - Promi-Geburtstag vom 23.5.2020 Promigate News und Geburtstage von Prominenten, 23.05.202 IPRG steht für Gesetze zum Internationalen Privatrecht: Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht in der Schweiz; Bundesgesetz vom 15. Juni 1978 über das internationale Privatrecht in Österreich; Dies ist eine Begriffsklärungsseite zur Unterscheidung mehrerer mit demselben Wort bezeichneter Begriffe..

Schweizerisches Internationales Privatrecht (IPRG

Kommentar zum Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) vom 18. Dezember 1987 (2 Bände) Dezember 1987 (2 Bände) 3., aktualisierte und teilweise vollständig neu bearbeitete Auflag Abs.1 IPRG). Zudem besteht eine schwei ­ zerische Zuständigkeit, wenn ein Ausland­ schweizer sein in der Schweiz gelegenes Ver ­ mögen oder seinen gesamten Nachlass dem schweizerischen Recht oder der schweizeri­ schen Zuständigkeit unterstellt hat (Art. 87 Abs. 2 IPRG). Bei Ausländern mit Wohnsitz im Ausland ist eine Zuständigkeit für das in der Schweiz gelegene Vermögen gegeben. Bezüglich der Marktanalyse zum Umfang des internationalen Schiedsplatzes Schweiz ergab die Schätzung ein Gesamtkostenvolumen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit nach IPRG in der Schweiz von CHF 240'116'702.-, wovon CHF 132'321'589.-direkt in der Schweiz anfallen (bei in der Schweiz domizilierten Anwälten und Hotels etc.) Heimat (Art. 87 IPRG) › Abs. 2: (Auch) Schweizer mit letztem Wohnsitz im Ausland oder ohne Wohnsitz: professio fori / professio iuris. Wenn ein Schweizer mit letztem Wohnsitz in Deutschland verstirbt, stellt Deutschland auf die Staatsangehörigkeit ab, wickelt den Nachlass aber am letzten (deutschen) Wohnsitz des Erblassers ab (dies ist somit ein Fall von Abs. 2 und nicht von Abs. 1); in. Die gesamten Schweizer Gesetzestexte (Systematisches Recht) mit Volltextsuche Inhaltsverzeichnis Volltextsuche Impressum version Internationales Privatrecht. Inhaltsverzeichnis SR: 291 - BG vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) Suche in diesem Dokument nach . 1. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen. 1. Abschnitt : Geltungsbereich Art. 1. 2. Abschnitt: Zuständigkeit.

IPRG - Swiss International Private Law (Swiss PIL) Trans

  1. ararbeit - Jura - Zivilrecht / Familienrecht / Erbrecht - Publizieren Sie Ihre Hausarbeiten, Referate, Essays, Bachelorarbeit oder Masterarbei
  2. Dezember 1987 (IPRG, SR 291 ) regelt die Durchsetzung - also die Anerkennung und Vollstreckung - ausländischer Gerichtsurteile in den Artikeln 25-32. Überdies ist der per 1. Januar 2011 letztmals revidierte Artikel 149 IPRG zu beachten. Bei der Durchsetzung eines ausländischen Entscheids in der Schweiz kommt ein zweistufiges Verfahren zur Anwendung: - Der erste Schritt umfasst die.
  3. Schweiz. Art. 2 Abs. 1 revLugÜ kommt daher zur Anwendung. Er verweist auf den (Wohn-)Sitzstaat der Beklagten. Diese Bestimmung regelt nur die in-ternationale Zuständigkeit und überlässt die örtli-che Zuständigkeit dem nationalen Recht. In der Schweiz ist das IPRG9 zu konsultieren. Nach Art. 2 Abs. 1 IPRG sind die Schweizerische
  4. IPRG Internationales Privatrecht, Internationale Übereinkommen, Schiedsgerichtsordnungen Inhalt Seit dem 1. Januar 1989 ist das Internationale Privatrecht der Schweiz in einer einheitlichen Kodifikation, dem Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (IPRG), umfassend geregelt. Neben den Kollisionsregeln, die darüber entscheiden, welche nationale Rechtsordnung in Fällen mit.

Wenn die Voraussetzungen für eine Zuständigkeit in der Schweiz nach Art. 64 IPRG nicht gegeben sind, aber ein Vorsorgeguthaben in der Schweiz be-steht, so kann sich eine Notzuständigkeit nach Art. 3 IPRG (allenfalls auch Art. 4 IPRG) am Sitz der Vorsorgeeinrichtung ergeben. 11. 1.11. Ein ausländisches Urteil über den Vorsorgeausgleich ist nach den gleichen Grundsätzen zu anerkennen, wie Die Schweiz wendet das Territorialitätsprinzip an, wonach ausländische Insolvenzverfahren in der Schweiz formell anerkannt werden müssen. In der Praxis haben die strengen Voraussetzungen bisweilen eine Anerkennung erschwert, weshalb das Gesetz nun revidiert wurde wird Art. 36 Abs. 2 serb. IPRG (Wohnsitzanknüpfung) ab diesem Zeitpunkt maßgeblich. Abweichendes wird aus deutscher Sicht nur angenommen, wenn das die Rückverweisung aussprechende ausländische IPR ausdrücklich selbst eine Rückwirkung anordnet. Dies tut bspw. Art. 55 Abs. 1 Schweizer. IPRG (vgl. Staudinger/Hausmann, Art. 4 EGBGB Rn. 216 f. eBooks im PDF-Format sind dazu geschaffen, auf jedem Bildschirm die gleiche Darstellung zu haben. Jeder Zeilenumbruch, jedes Bild und jeder Buchstabe ist am genau gleichen Ort auf dem Bildschirm, ob dieser nun ein kleines Smartphone-Display oder ein grosser PC-Bildschirm ist. eBooks im EPUB-Format machen genau das Gegenteil: Sie passen sich an den Bildschirm an und teilen je nach.

(IPRG) Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 24. Oktober 20181, beschliesst: 1 BBl 2018 7163 e-parl 13.02.2020 15:40 - 2 - Geltendes Recht Bundesrat Nationalrat Kommission des Ständerates I Das Bundesgesetz vom 18. Dezember 19872 über das Internationale Privatrecht wird wie folgt geändert: Ersatz von. Das internationale Erbrecht der Schweiz, geregelt im Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (IPRG)[3], beruht auf folgenden Grundsätzen: Liegt der letzte Wohnsitz des Erblassers (unabhängig von dessen Staatsangehörigkeit) in der Schweiz, gilt - von Ausnahmen abgesehen - der Grundsatz, dass schweizerisches Recht anwendbar ist und die schweizerischen Behörden zuständig sind

etwa zur Anwendung, wenn jemand seinen Wohnsitz in der Schweiz aufgegeben Einlassung (Art. 6 IPRG) und Schiedsvereinbarung (Art. 7 IPRG). Der Ge­ richtsstand der Arrestprosequierung sollte zurückhaltend verwendet werden.24 Eine Gerichtsstandsvereinbarung gilt nur unter den beteiligten Erben, während . 6 Vgl. BGer. 5D_65/0214 vom 09.09.2014 Erw. 2.3; BGer. SJ 2002 1366: Die Schweiz ist. Art. 45 Abs. 2 IPRG 2 Sind Braut oder Bräutigam Schweizer Bürger oder haben beide Wohnsitz in der Schweiz, so wird die im Ausland geschlossene Ehe anerkannt, wenn der Abschluss nicht in der offenbaren Absicht ins Ausland verlegt worden ist, die Vorschriften des schweizerischen Rechts über die Eheungültigkeit zu umgehen. 12. Mai 2014 25 II. Wesen des Ordre public A. Schweizerischer Ordre. § 48 IPRG Außervertragliche Schadenersatzansprüche IPRG - IPR-Gesetz. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 17.05.2020 (1) Außervertragliche Schadenersatzansprüche, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II), ABl. Nr. L 199 vom 31. Juli 2007, S. 40, fallen. sind alle Urteile aus den Vereinigten Staaten gemdss IPRG in der Schweiz zu anerken-nen und zu vollstrecken. Nachdem das LugU heute ffir alle 18 Vertragsstaaten in Kraft steht (vgl. SR .275.11, S. 44), spielt das fibrige verbleibende Staatsvertragsrecht nur noch eine marginale Rolle. Siehe dazu ves DONZALLAZ, La Convention de Lugano du 16 sep- tembre 1988 concernant la comptence judiciaire et. Art. 186 Abs. 1bis IPRG von Dr. Marco Stacher, Rechtsanwalt, LL.M. I. Einleitung 1. bisArt. 186 Abs. 1 IPRG ist mittlerweile in Kraft getreten. Der Wortlaut die- ser Bestimmung ist: «Es [sc. das Schiedsgericht] entscheidet über seine Zuständigkeit ungeachtet einer bereits vor einem staatlichen Gericht oder einem anderen Schiedsgericht hängigen Klage über denselben Gegenstand zwischen.

Gem § 3 IPRG ist fremdes Recht von Amts wegen und wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden. Ermittlung fremden Rechts: •§ 4 Abs 1 IPRG: von Amts wegen zu ermitteln •Zulässige Hilfsmittel: •Auskünfte des BMJ •Sachverständigengutachten •auch die Mitwirkung der Beteiligten . Rechtswahl - Grundlagen • = Vereinbarung der Parteien, welche RO zur Anwendung kommen soll. in CH kein neuer begründet wurde (IPRG nein) o WS nicht selbständiger Personen: (IPRG nein) ! Kind unter elterlicher Sorge: • WS der Eltern, resp. des Inhabers der elterl. Obhut • subsidiär: Aufenthalt ! Bevormundete Kinder • WS Sitz Kindesschutzbehörde ! Volljährige unter umfassender Beistandschaft • WS Sitz Erwachsenenschutzbehörde o Aufenthalt in Anstalten: begründet keinen. Hat ein Ehegatte in der Schweiz Wohnsitz und hält er sich seit mindestens einem Jahr in der Schweiz auf oder ist er Schweizer Bürger, so können die Ehegatten ohne weiteres beim schweizerischen Wohnsitzgericht die Scheidung auf gemeinsames Begehren einreichen, da nach Art. 59 IPRG auch die Zuständigkeit für die Klage begründet wäre nur selten vor. Das IPRG erlaubt darüber hinaus eine Rechtswahl auch dem in der Schweiz wohnhaften Ausländer (Art. 90 Abs. 2 IPRG) sowie dem im Ausland wohnhaften Schweizer Bürger (Art. 91 Abs. 2 i.V.m. Art. 87 Abs. 2 IPRG). Hier kann sich die Frage der Anerkennung eines auslän (IPRG) bestimmen. • Ein Schweizer Unternehmen pro-duziert Gasflaschen für den Grill und verkauft diese an ein Unter-nehmen mit Sitz in Italien. Einige Gasflaschen explodieren und füh-ren u.a. zu einem Personenscha-den. Ihr Kaufvertrag enthält keine Rechtswahl. Im vorliegenden Beispiel geht es um die Haftung für Personenschäden. Da nebst der Schweiz auch Italien das Wie-ner.

Teil IPRG 12 Vertrag zwischen der Schweiz und Spanien iiber die gegenseitige Vollstreckung von Urteilen oder Erkenntnissen in Zivil- und Handelssachen vom 18.11.1896, SR .276.193.321 945 13 Abkommen zwischen der Schweiz und Italien iiber die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen vom 3.1.1933, SR .276.194.541 952 14 Abkommen zwischen der Schweiz und Belgien iiber die. Die internationale Zuständigkeit Schweizer Gerichte bei deliktsrechtlichen Klagen MARKUS MÜLLER-CHEN Zusammenfassung Das LugÜ und das IPRG regeln bei deliktsrechtlichen Fällen mit Auslandsbezug die internationale örtliche Zuständigkeit schweizerischer Gerichte. Die Revision des LugÜ wird insbesondere im Bereich der Zuständigkeitsnormen Neuerungen bringen. In diesem Beitrag werden. c IPRG in der Schweiz keine Prozessführungsbefugnis zukommt, diesen Mangel nicht dadurch beseitigen, dass sie in analoger Anwendung von Art. 731b Abs. 1 Ziff. 2 OR um Bestellung eines Sachwalters ersucht20. 11 Bei ausländischen Nachlassverträge und ähnlichen Verfahren ist die Lage unklar. Auf der einen Seite ist eine vorfrageweise Anerkennung des ausländischen Nachlassvertrags nicht. Namensrecht: § 13 IPRG Abs 1: Die Führung des Namens einer Person ist nach deren jeweiligem Personalstatut zu beurteilen, auf welchem Grund auch immer der Namenserwerb beruht Abs 2: Der Schutz des Namens ist nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem die Verletzungshandlung gesetzt wird Wettbewerbsrecht: § 48 IPRG Abs 1: Außervertragliche Schadenersatzansprüche sind nach dem Recht. 4 Art. 20 Abs. 2 S. 1 IPRG (CH), 23 Abs. 2 ZGB (CH). 5 § 7 Bürgerliches Gesetzbuch (D). 6 Art. 10 Ausländergesetz, AuG (CH). 7 Vgl. Art. 24 Anhang I FZA. 8 Art. 7 lit. f FZA, Art. 2 Bewilligungsgesetz, BewG (CH). 9 Art. 4 Abs. 1 DBA D-CH. 10 § 1 Einkommensteuergesetz, EStG (D). 178 steueranwaltsmagazin 5/2018 1 steurant Rüdiger Bock Doppelwohnsitz Deutschland-Schweiz - Rechtliche Fragen.

= Staatsverträge, VölkergewohnheitsR, IPRG der Schweiz, GestG (entsprechend der Rang-folge aufgelistet). = alle prozessrechtlichen Vorschriften, die auf Auslandssachverhalte anwendbar sind. = internationale Zuständigkeit + internationale RHilfe + Durchführung von Verfahren mit Aus- landsbezug + Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheide. Internationaler SV = liegt jedenfalls. Das Schweizer Parlament hat kürzlich bekräftigt, dass ihm weiterhin viel an der Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit des internationalen Schiedsplatzes Schweiz liegt. So gab es der parlamentarischen InitiativeFrey Claude 02.415 Folge und änderte Artikel 186 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das internationale Privatrecht (IPRG). Diese Änderung ist in der Zwischenzeit in. das Schiedsgericht den Sitz in der Schweiz, genauer gesagt in Zürich haben soll. Die vorliegend strittige sachliche Zuständigkeit beurteilt sich damit gemäss Art. 176 Abs. 1 IPRG i.V.m. Art. 7 IPRG. Weiter liegt eine schiedsfähige Streitsache vor. Unter Vorbehalt einer Hinfälligkeit, Unwirksamkeit oder Unerfüllbarkeit nach Art. 7 lit. b IPRG (dazu nachfolgend E. 3) liegt damit jedenfalls.

Abs. 1 IPRG das HKsÜ anzuwenden und zwar vollständig, was die Begründung schweizerischer Entscheidzuständigkeiten gemäss Art. 5-14 HKsÜ und das von Schweizer Gerichten und Behörden anzuwendende Recht gemäss Art. 15-22 HKsÜ anbelangt (BSK IPRG-Schwander, Art. 85 N 9 f., N 22) Regeste: Art. 1 IPRG, Art. II Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 - Sieht eine Schiedsvereinbarung ein Schiedsgericht mit Sitz ausserhalb der Schweiz vor, gelangt das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 zur Anwendung

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§ 6 IPRG und Ehe im Ausland? von antoli zum § 6 IPRG. 0,0 bei 0 Bewertungen; Nachdem es in anderen Kulturkreisen üblich sein kann, Minderjährige zu heiraten, habe ich dazu folgende Frage: Würde diese Bestimmung (§ 6 IPRG) Anwendung finden, wenn zum Beispiel im Ausland ein 30-jähriger Ausländer mit einer 12-jährigen Ausländerin verheiratet ist und die Ehe den Bestimmung.. Schweiz nach den Bestimmungen der Art. 166 bis 175 des Bundesgesetzes über das Inter-nationale Privatrecht (IPRG) zu vollziehen. Die Schweiz gehört in Konkurssachen keinem multilateralen Staatsvertrag an. Bilateral sind noch drei alte Staatsverträge in Kraft, welche allerdings kaum mehr Bedeutung haben, näm-lich Hinzu kommt, dass es nicht Aufgabe des Schweizer IPRG sein kann, für einen Gleichlauf von Zuständigkeit und anwendbarem Recht zu sorgen, wenn ohnehin ausländische Gerichte und Behörden für den betreffenden Nachlass zuständig sind und ihr eigenes Kollisionsrecht anwenden. Der SAV befürwortet Art. 90 Abs. 3 VE-IPRG, wonach die Unterstellung (des Nachlasses unter das ausländische. Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG): SR 291.D: - ISBN 225105182611 Nach Art. 174a Abs. 4 IPRG n.F. stehen der ausländi-schen Verwaltung sämtliche Befugnisse zu, die ihr nach der ausländischen lex concursus zukommen; sie darf in der Schweiz insbesondere auch insolvenz-bezogene Einzelverfahren führen. Der Einsicht folgend, dass sich Einzelver-fahren mit Bezug zur Schweizer Aktivmasse zudem auch vermehrt im Aus

21 IPRG). Dieser in der schweizerischen Rechtsordnung herrschende Grundsatz (vgl. auch Art. 46 SchKG oder Art. 10 ZPO) hat sich in der Vergangenheit bewährt. Das Wohnsitzprinzip knüpft an die Definition des Wohnsitzes gemäss Art. 23 ZGB an, so dass mindestens in der Schweiz die Problem Gemäss Entsendungsgesetz neuer Art. 115 Abs 3 IPRG: - Schweizer Gerichte am Entsendungsort zuständig für Klagen betreffend Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen ! Art 115 Abs. 3 IPRG entspricht Art. 6 der Entsendungsrichtlinie 96/71/ EG ! Zuständigkeit für Durchsetzung von Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen ebenfalls im Mitgliedstaat 12 niclaw! International Assignments. B. 12. Kapitel des IPRG 281 C. 3. Teil der ZPO 289 D. Schiedsordnung der ICC vom 1. Januar 2012 303 E. Internationale Schweizer Schiedsordnung (Swiss Rules) vom 1. Juni 2012 351 E. IBA Guidelines on Conflict of Interest in International Arbitration 371 G. IBA Rules on the Taking of Evidence in International Arbitration 389 H. Battery v. Prüfung nach Schweizer IPRG. c) Ansprüche der U: Mögliche Regressansprüche der U für die von ihr erbrachten Leistungen aus dem Versicherungsvertrag mit A weisen eine Auslandsberührung auf, da die Vertragsparteien (vermutlich) Schweizer sind und der Vertrag Schweizer Recht unterliegt (dazu oben a) cc) iii.). Das EVÜ erweist sich hier als einschlägiger IPR-Staatsvertrag, indem es auf den. (IPRG) Änderung vom 16. März 2018 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 24. Mai 20171, beschliesst: I Das Bundesgesetz vom 18. Dezember 19872 über das Internationale Privatrecht wird wie folgt geändert: Ersatz eines Ausdrucks In den Artikeln 168, 171 und 174 wird «des Bundesgesetzes vom 11.April 1889 über.

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Video: Schweizer AGB-Vereinbarung zur Rechtswahl und zur

Die Wahl des Heimatrechts ist nach Art. 90 Abs. 2 IPRG zulässig. 5. Im Übrigen liesse sich die Anwendung des schwedischen Rechts auf die Vorfrage der Aktivlegitimation auch rechtfertigten, wenn das IPRG der Schweiz zur Anwendung gelangen würde. Denn Art. 15 Abs. 1 IPRG sieht vor, dass das Recht, auf welches das IPRG verweist, ausnahmsweise. Schweiz. Die möglichen Gründe für eine Nachlassspaltung nach schweizerischem Recht sind ähnlich. Gespaltene Rechtswahl: Art. 90 Abs. 2, Art. 91 Abs. 2 IPRG (vgl. Art. 87 Abs. 2 IPRG) Staatsvertragliches Kollisionsrecht: z. B. Vertrag Schweiz-USA von 1850, Art. V cc) Das materielle Schweizer Recht 132 dd) Verhältnis zu Art. V Abs. 1 lit. a NYÜ 132 b) Fehlende Regelung im Konkordat 133 4. Form 133 a) Bedeutung des Formzwangs 133 b) Art. II Abs. 2 NYÜ als Leitstern 134 c) Formzwang gemäss Art. 178 Abs. 1 IPRG 135 aa) Inhalt der Regelung 135 bb) Verhältnis zu Art. II Abs. 2 NYÜ 139 cc) Umfang des. Anerkennung und Vollstreckung auslndischer Entscheidungen in der Schweiz. Ausfhr-lich wird das Lugano-bereinkommen ber internationales Verfahrensrecht kommen-tiert sowie das Kapitel ber die internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 176ff. IPRG). Die erste Auflage dieser Kommentierung liegt unter dem Titel Internationa

Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG

  1. 28 CH-D Wirtschaft 4/2013 Der Vertragsabschluss beim Onlinehandel lic.iur. Aurelia Schmid Rechtsanwältin Mitglied des Verwaltungsrates Pachmann Rechtsanwälte AG 044 215 11 33 aurelia.schmid@pachmannlaw.ch www.pachmannlaw.ch Dr.iur. Titus Pachmann Rechtsanwalt Präsident des Verwaltungsrates Pachmann Rechtsanwälte AG 044 215 11 3
  2. Auf die Sitzverlegung einer schweizerischen Gesellschaft ins Ausland sind Art. 163 IPRG und Art. 127 HRegV anwendbar. Demnach sind die folgenden Formalitäten zu beachten und folgende Bele-ge beizubringen: 1. Anmeldung an das Handelsregisteramt des Kantons Zug. 2. Beschluss des zuständigen Organs über die Sitzverlegung(Art. 127 Abs. 1 lit. c HRegV). 3. Bestätigung gemäss Art. 163 Abs. 1.
  3. tuerkei-recht.de - Das Internetportal für Recht und Wirtschaft in der Türke
  4. www.internationales-erbrecht.ch Checkliste Internationales Erbrecht 1. Grundsätzliche Sachverhaltsanalyse • Was will ich, von wem, woraus / was ist mein konkretes (Streit-)Interesse? o Verhältnis zum Erblasser § Erbe c gesetzlicher / eingesetzter Erbe c weitere (gesetzliche / eingesetzte) Erben c CH-Recht / ausländisches Recht § Vermächtnisnehmer c Vorausvermächtnisnehmer (d.h. auch.
  5. Verzeichnis der offiziellen Vertretungen der Schweiz im Ausland (PDF, 1.2 MB, Deutsch) betreffen, der zuständigen Schweizer Vertretung melden. Das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) sieht vor, dass ausländische Entscheidungen oder Urkunden über den Zivilstand aufgrund einer Verfügung der kantonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen ins schweizerische.

Schweizer Bürger mit Wohnsitz in Australien und auch Australier mit Wohnsitz in der Schweiz haben eine grosse Flexibilität in der Vermögensplanung. Dies hängt mit den spezifischen Regeln des schweizerischen Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) zusammen. Dieser Artikel wird in einem ersten Schritt erklären, was durch das IPRG überhaupt geregelt wird (II). Dann wird. Rechtshängigkeit nach Lugano-Übereinkommen und schweizerischem IPRG: Titel (englisch) Lis Pendens according to the Convention of Lugano and the Federal Code on Private International Law of Switzerland: Autor/Autorin: Keller, Rebekka: 2. Autor/Autorin: Geburtsdatum: 22.09.1982: Geburtsort: Matrikelnummer: 04603791: Schlagwörter (GND) Lugano-Übereinkommen; Schweiz; Rechtshängigkeit.

Schweiz. Verband Creditreform (Genossenschaft) Zentrale Dienste Teufener Strasse 36 9000 St.Gallen Tel. +41 (0) 71 221 11 80 Fax +41 (0) 71 221 11 85 claude.federer@creditreform.ch Per mail an: ipr@bj.admin.ch Eidg. Justiz- und Polizeidepartement Direktionsbereich Privatrecht z.H. Herrn Dr. R. Rodriguez Bundesrain 20 3003 Bern . Im Einzelnen haben wir folgende Bemerkungen zum Vorentwurf: A. Publizität (IPRG 169 I) und Gleichbehandlung gelten aber auch für den IPRG- Konkurs, welcher als Folge eines ausländischen Hauptkonkurses in der Schweiz durchgeführt wird. Der Gesetzgeber modifiziert im IPRG lediglich 2 Vgl. die dazu bisher publizierten Entscheide des Zürcher Obergerichts in SJZ 87 (1991) Nr. 27, 191-193

§ 10 IPRG (IPR-Gesetz), Personalstatut einer juristischen

  1. recht (Art. 61 Abs. 2 IPRG) sieht vor, dass bei einer Scheidung das Heimatrecht an-zuwenden ist, wenn beide Ehegatten eine gemeinsame Staatsangehörigkeit haben oder wenn nur einer von ihnen Wohnsitz in der Schweiz hat. Die Praxis bei internationalen Sach-verhalten hat gezeigt, dass diese Regelung zu unhaltbaren Resultaten führen kan
  2. kursverwaltung die Anerkennung des Konkursdekrets in der Schweiz. Die-ses Gesuch wurde wegen mangelhafter Ladung im ausländischen Verfahren erstinstanzlich abgewiesen. Die Konkursverwaltung ficht dies an. (aus den Erwägungen des Obergerichts:) (III.) 2. Zur Antragstellung berechtigt sind die ausländische Konkursverwaltung und die Konkursgläubiger (Art. 166 Abs. 1 IPRG). Art. 29 Abs. 2.
  3. dem Schweizer Recht und/oder der Schweizer Zuständigkeit unter- stellt (Art. 87 Abs. 2 IPRG); der (i) Schweizer Erblasser (ii) mit Wohnsitz und gewöhnlichem Auf- enthalt in der Schweiz hat (iii) keinen vorhergehenden gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat, aber (iv) in einem Mitgliedstaat belegenes Nachlassvermögen

Schweiz ist Art. 183 IPRG, welcher unter dem Titel vorsorgliche und sichernde Maßnahmen vorsieht: Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei vorsorgliche oder sichernde Maßnahmen anordnen. Unterzieht sich der Betroffene nicht freiwillig der angeordneten Maßnahme, so kann das Schiedsgericht den staatlichen Richter um Mitwirkung. (CH also nach 20 IPRG). Bei juristischen Personen wird Wohnsitz hingegen grundsätzlich vertragsautonom bestimmt. Wohnsitz der Gesellschaft ist danach alternativ der Ort des statutarischen Sitzes, der Ort der Hauptverwaltung oder der Ort der Hauptniederlassung 60 I LugÜ. Gemäss 22 Ziff. 2 S. 2 LugÜ wir Sitz einer jur. Person nach nationalem IPR bestimmt. 4. Die wichtigsten Gerichtsstände. § 19 IPRG Ehegüterrecht - IPR-Gesetz - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic Art. 3 IPRG gründen liesse, sind die Schweizer Ge-richte für die Ergänzung des Urteils vom 19. Ja-nuar 2015 nicht zuständig. Auf die Ergänzungsklage von B ist daher nicht einzutreten. Fall 2: Lohnanweisung im internationalen Verhältnis Sachverhalt A und B haben sich vor dem Amtsgericht Lörrach scheiden lassen. A lebt mit den gemeinsamen Kin- dern in Lörrach (D), B ist nach Saint Louis.

18.076 Bundesgesetz über das - parlament.c

Die Schweiz bietet bereits heute ausgezeichnete Rahmenbedingungen für die internationale Schieds-gerichtsbarkeit. Ende 2018 veröffentlichte der Bundesrat den Gesetzentwurf zur Revision des 12. Kapi - tels des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) - der lex arbitri für Schiedsverfah - ren mit Schiedsort in der Schweiz. Schweiz Auf die Sitzverlegung einer Gesellschaft aus dem Ausland in die Schweiz sind Art. 161 f IPRG und Art. 126 HRegV anwendbar. Demnach sind die folgenden Formalitäten zu beachten und folgende Belege beizubringen: 1. Auszug aus dem Handelsregister am Ort des bisherigen Sitzes oder eine ent-sprechende amtliche oder notarielle Bescheinigung über die Existenz dieser Gesellschaft. Das.

Anwendbares Recht › Internationales Vertragsrech

IPRG). An sich nicht anwendbares fremdes Recht wird im Rahmen der Auslegung inlän-dischen Rechts berücksichtigt, soweit sich Tatbestandselemente der inländischen Sachnorm im Ausland ereignet haben. Nachteile: Die Methode ist nicht geeignet, weil sie nur für eine sehr geringe Anzahl von Tatbestände und Rechtsnormen zum Zuge kommen kann. Die meisten plurinationalen Sachverhalte bedürfen. 176 (VE-)IPRG findet jedoch das 12. Kapitel des IPRG nur Anwendung bei Vorliegen eines Sitzes des Schiedsgerichts in der Schweiz, was in einem solchen Fall nicht zuträfe und womit die Anwendbarkeit von Art. 179 Abs. 2 VE-IPRG in Frage gestellt wäre. Zudem könnte die Ernennung 12 Art. 360-366 ZPO Tm Ubrigen ist darauf hinzuweisen, dass das schwei-zerische IPRG keine ausschliessliche Zustandigkeit in Nachiassangelegenheiten hinsichtlich in der Schweiz he-legener GrundstUcke vorsieht. Das itahenische IPRG hingegen normiert in Art. 50 Ziffer (nachfolgend <<Ziff.>) 1 litera (nachfolgend <<lit>>) e, dass die italienischen Ge- richte zustandig sind, wenn eine Kiage in Nachlasssachen in. Das IPRG (Erbrecht: Art. 86 ff. IPRG) ist massgeblich, wenn die Erblasserin oder der Erblasser Ausländerin bzw. Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz oder Schweizerin bzw. Schweizer mit Wohnsitz im Ausland ist. 1. Überblick über die gesetzlichen Grundlagen 3 a) Zuständige Behörde Ich bestelle _____ Ex. Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Subskriptionspreis zum Jubiläum bis 30.9.2007, CHF 498.00 / EUR 356.00, ISBN 978-3-7255-4954-2 (Erscheint Herbst 2007) Bestellung E-Shop : www.jurbooks.ch / Fax : +41 44 200 29 58 Übersetzungen der englischen Gesetzesfassungen • Englische Übersetzung des ZGB, OR und IPRG

nebst dem Schweizer Bürgerrecht noch eine oder mehrere andere Staatsangehörigkeiten, ist die Unterstellung unter das schweizerische Recht nur möglich, wenn die Person mit der Schweiz am engsten verbunden ist (Art. 23 Abs. 2 IPRG). Es empfiehlt sich, vor der Heirat beim für Ihren Wohnsitz zuständigen Zivilstandsamt in der Schweiz, da IPRG 186 c) Schweiz 189 aa) Art. 15 schw. IPRG 190 bb) Art. 8 e Abs. 3 NAG 192 cc) Art. 117 Abs. 1 schw. IPRG 194 2. Zusammenfassung und Tendenz 196 E) Eigene Stellungnahme 199 I. Auseinandersetzung mit den Argumenten der Gegner 200 1. Kritik an der Gesetzgebungstechnik 200 2. Infragestellung der gesamten Kodifikation durch die 202 Gefahr der Schaffung eines Richterkollisionsrechts 3. die IPRG Regeln des Schweizer Rechts zurückverweist und den Renvoi beachtet, soll neu gelten: Sachrecht des Wohnsitzstaates → Z.B. Angelsächsischer Nachlass mit Schweizer Immobilien (Art. 88 IPRG: CH Zuständigkeit) → Foreign court theory: englisches Sachrecht IPRG Revision (6. Kapitel) hra@ow.ch www.ow.ch Sitzverlegung einer ausländischen Gesellschaft in die Schweiz Auf die Sitzverlegung einer Gesellschaft aus dem Ausland in die Schweiz sind die Art. 161 und 162 IPRG sowie Art. 126 HRegV anwendbar. Für die Eintragung gelten die Schweizer Bestimmungen über die Eintragung einer neu gegründeten Rechtseinheit. Dem Handelsre-gister müssen folgende Belege im Original.

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