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Verfassungsrechtlicher einfachgesetzlicher rundfunkbegriff

Es kann dahinstehen, ob das Oberverwaltungsgericht angenommen hat, der von ihm ausgelegte Rundfunkbegriff des § 2 Abs. 1 Satz 1 RStV sei mit dem verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG deckungsgleich. Jedenfalls wäre eine solche Identität nicht durch Bundesrecht vorgegeben. Die verfassungsrechtlich gewährleistete Rundfunkfreiheit enthält kein Gebot, bei der. verfassungsrechtlicher und einfach-rechtlicher Rundfunkbegriff - kostenlose Urteile und Entscheidungen abrufen - Volltext jetzt online lesen - 450.000+ Urteile insgesamt 93 Gersdorf, Der verfassungsrechtliche Rundfunkbegriff im Lichte der Digitalisierung der Telekommunikation, S. 144 f. 94 Fechner, Medienrecht, S. 280 ff. Rn. 21 ff. 95 Fechner, Medienrecht, S. 281, Rn. 25. Ende der Leseprobe aus 89 Seiten Details. Titel Das deutsche Rundfunkrecht. Eine juristische und ökonomische Betrachtung Hochschule Hamburger Fern-Hochschule Note 1,3 Autor Eva Sommer.

Rundfunkrecht ist ein Teilbereich des Medienrechtes, der sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der Rundfunkveranstaltung befasst. Verfassungsrechtliche Grundlage ist das Grundrecht der Rundfunkfreiheit in Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz. Einfachgesetzliche Regelungen finden sich unter anderem im Rundfunkstaatsvertrag, den Landesrundfunkgesetzen und den Landesmediengesetzen der. Verfassungsrechtlicher Rundfunkbegriff. eGeneral Studies: Recht der digitalen Medien Rundfunkrecht / Rundfunkregulierung -Episode 1: Einführung Prof. Dr. Iris Kirchner-Freis • Breitenwirkung (Reichweite des Mediums) -vgl. ARD/ZDF-Online-Studie: - 67,1 % und damit 43,5 Millionen Erwachsene waren 2009 in Deutschland online. - Großteil der Videonutzung erfolgte zeitsouverän. - 96,1 % der. Urteile zu Einfachgesetzlicher Rundfunkbegriff BVerwG: Zum verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Rundfunkbegriff - Ladenfunk Urteil v. 21.09.2005, Az. 6 C 16.04 1. Die verfassungsrechtlich gewährleistete Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) enthält kein Gebot, den Rundfunkbegriff in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrages ebenso auszulegen wie denjenigen in Art. 5 Abs. Diese Webseite verwendet Cookies. Mit der Nutzung unserer Webseite erklären Sie sich einverstanden das wir Cookies setzen. Weiterführende Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung

I. Die Rundfunkordnung von 1923 bis 1949: II. Die Rundfunkordnung nach 1949: III. Die Entwicklung zum dualen Rundfunksystem in der BRD: IV. Die Rundfunkordnung im vereinten Deutschlan Videportal of Zentrum für Multimedia in der Lehre. Recht der digitalen Medien - Rechtsstand der Veranstaltung 1. Januar 201

BVerwG: Zum verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen

Verfassungsrechtlicher Rundfunkbegriff entwicklungsoffen (BVerfGE 74, 297 [350 f.] - Bad.-Württ.), umfasst jedenfalls Hörfunk und Fernsehen; Merkmale: (1) Breitenwirkung, (2) Aktualität, (3) Suggestivkraft (BVerfGE 114, 371 [387] - bayer. Teilnehmerentgelt; 119, 181 [215] - Rdf.-Geb. II); einfachgesetzliche Definition in § 2 I 1 RStV: für die Allgemeinheit bestimmte Veranstaltung. a) Verfassungsrechtlicher Rundfunkbegriff 186 b) Einfachgesetzlicher Rundfunkbegriff 188 2. Persönlicher Schutzbereich: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk als Träger der Rundfunkfreiheit 189 III. Die Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im dualen Rundfunksystem 192 1. Keine verfassungsrechtliche Pflicht zur Errichtun Verfassungsrechtlicher Rundfunkbegriff 3. Einfachgesetzlicher Rundfunkbegriff a. Linearer als zentraler Begriff des Rundfunks aa. Zeitgleiche Empfang bb. Sendeplan cc. Sonderfall Live-Streaming b. Meinungsbildende Relevanz c. An die Allgemeinheit gerichtet d. Zwischenergebnis 3. Ausnahmen vom Rundfunkbegriff a. Nicht weniger als 500 potenzielle Nutzer b. Nicht für ausschließlich familiäre.

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Das deutsche Rundfunkrecht

  1. Der verfassungsrechtliche Rundfunkbegriff: 36: a) Die Rundfunkfreiheit des Grundgesetzes und ihre verfassungsrechtliche Bedeutung: 36: b) Das Erfordernis verfassungsrechtlicher Konkretisierung : 40: c) Positive Bestandteile des verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriffs und ihre Funktion im Rahmen einer Negativabgrenzung zu anderen im Grundgesetz verankerten medialen Freiheiten: 43: aa.
  2. Begriffsklärung wie den Rundfunkbegriff, den Begriff der Massenmedien, der Rundfunkfreiheit und der Allgemeinheit. Des Weiteren gibt dieses Kapitel Aufschluss über den Aufbau einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt und im speziellen über die Aufgaben eines Rundfunkrats. Dieses neu gewonnene Verständnis wird im dritten Kapite
  3. Verfassungsrechtlicher Rundfunkbegriff entwicklungsoffen (BVerfGE 74, 297 [350 f.] - Bad.-Württ.), umfasst jedenfalls Hörfunk und Fernsehen; Merkmale: (1) Breitenwirkung, (2) Aktualität, (3) Suggestivkraft [≈ Darbietung] (BVerfGE 114, 371 [387] - bayer. Teilnehmerentgelt; 119, 181 [215] - Rdf.-Geb. II); enger: einfachgesetzliche Definition in § 2 I 1 RStV (seit 1.6.2009.
  4. III. Einfachgesetzlicher Rundfunkbegriff. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. zum Seitenanfan
  5. Verfassungsrechtlicher Rundfunkbegriff. Die Bestimmung des verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriffs hat weit reichende Folgen für das gesamte Rundfunkrecht, vor allem die Rechte und Pflichten der Rundfunkveranstalter. Die einfachgesetzliche Definition des Rundfunks im Rundfunkstaatsvertrag ist davon zu unterscheiden: Das Grundgesetz gibt Vorgaben für die Auslegung des Rundfunkstaatsvertrages.

Verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Rundfunkbegriff fallen auseinander. Weiter ist es das Ziel, ausgehend von der gewonnenen Erkenntnis, die Grenzen und Notwendigkeit einer Veränderung der Gesetzgebungszuständigkeit zwischen den Verbandskompetenzen der Bundesländer, des Bundes und der Europäischen Union auszuloten. Weder das Bundesstaats- noch das Demokratieprinzip. Der verfassungsrechtliche Rundfunkbegriff ist also technologieneutral, sagte Martin Stadelmaier dem Fachmagazin promedia. Die Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks spreche gegen ein generelles Verbot textbasierter Angebote. Für presseähnlich hält Stadelmeier nur solche Online-Angebote, die dem Nutzer nahelegen, dass er sich dem Angebot wie einer Zeitung.

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Rundfunkrecht (Deutschland) - Wikipedi

I. Verfassungsrechtlicher Rundfunkbegriff. 31 1. Bestimmtheit für die Allgemeinheit 31 2. Darbietungen aller Art 32 3. Fernmeldetechnische Verbreitung 33 II. Einfachgesetzlicher Rundfunkbegriff 33 III. Abgrenzung zu Medien-, Tele- und Telekommunikationsdiensten 34 1. System der abgestuften Regulierungsdichte 34 2. Mediendienste 35 3. Verhaltnis von RStV und MDStV 36 4. Teledienste 37 5. Aus dem Inhalt: Verfassungsrechtlicher Rundfunkbegriff - Exkurs: Individualisierungsstufen - Einfachgesetzlicher Rundfunkbegriff - Teledienste - Mediendienste - Telekommunikation - Rechtliche Einordnung verschiedener Dienste - Fazit/Ausblick - Thesen - Glossar

Aus dem Inhalt: Begriff Offener Kanal - Darstellung der Regelungsmodalitäten in den Ländern - Verfassungsrechtlicher Rundfunkbegriff - Zuordnung des Offenen Kanals zum verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff - Prüfung der Verfassungsgemäßheit der Regelungsmodalitäten des Offenen Kanals im Lichte der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1, S. 2 GG Länder wollen am klassischen Rundfunkbegriff festhalten 20.8.18 Interview mit Axel Wintermeyer (CDU), Staatsminister und Chef der Hessischen Staatskanzlei Seit geraumer Zeit findet eine medienpolitische Debatte darüber statt, ob der aktuelle Rundfunkbegriff und das daran anknüpfende Zulassungsregime zur Regulierung audiovisueller Internet-Bewegtbild-Angebote noch zeitgemä Die Untersuchung hat die Prüfung der Verfassungsgemäßheit der Regelungsmodalitäten des Offenen Kanals zum Ziel. Zu diesem Zweck werden zunächst die unterschiedlichen Regelungsmodalitäten in den einzelnen Bundesländern dergestellt. Sodann wird geklärt, ob der Offene Kanal dem verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff zuzuordnen ist, um die für die Prüfung relevanten. Die verfassungsrechtlich gewährleistete Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) enthält kein Gebot, den Rundfunkbegriff in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrages ebenso auszulegen wie denjenigen in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. 2. Es verstößt nicht gegen Bundesverfassungsrecht, dass für das Bereithalten eines Gerätes zum Empfang von Ladenfunk keine Gebühr erhoben wird. MIR 2006. Verfassungsrechtliche Aspekte des Offenen Kanals in der Bundesrepublik Deutschland, Engel, 2000, Neuausgabe 2000, Buch Bücher portofrei persönlicher Service online bestellen beim Fachhändle

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  2. verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff entwickelt und diesen richtungsweisend zugunsten ei-nes entwicklungsoffenen, dynamischen Verständnisses festgelegt, um auf diese Weise neuen technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen.11 Auf die technische Art der Übertragung kommt es dabei nicht an. Entscheidend ist aus verfassungsrechtlicher Sicht die publizistische Wirkung für die öffentliche.
  3. Prof. Dr. Herbert Bethge, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 7/2016 Es ist das Verdienst des Autors, diesen zukunftsweisenden Blick vom nationalen verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff ins Europarecht und ins Völkerrecht aufgenommen und verfolgt zu haben. In Zeiten der allgemeinen Internationalisierung und der Konvergenz der Medien, in denen sich der Rundfunkbegriff zunehmend schwer von.
  4. • (Einfachgesetzlicher) Rundfunkbegriff als Anknüpfungspunkt erhöhter Regulierung: - Zulassungserfordernis - Viefaltsicherung • Rundfunkfreiheit als Jedermann-Freiheit: Vom elitären zum egalitären Charakter der Rundfunkfreiheit (Kommunikation für und Kommunikation durch die Masse) Erosion der Regulierungsparadigmen. Richtlinie über AV-Mediendienste • Textdienste (Texte.
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  3. Der verfassungsrechtliche Hintergrund der Filmbranche. Der Film im Kontext der Mediengrundrechte Art.5I2GGnennt dreiMediengrundrechte: • Pressefreiheit: Darunter fallen alle zur Verbreitung an die Öffentlichkeit gerichteten Druckerzeugnisse • Rundfunkfreiheit: Vom verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff erfasst ist jede an eine unbestimmte Vielzahl von Personen gerichtete drahtlose oder.
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  7. verfassungsrechtliche Fragestellungen ergeben sich im Hinblick auf die Einstufung des Ersatzgeldes als Sonderabgabe sowie hinsichtlich der Auswirkungen einer Gleichstellung des Ersatzgeldes mit der Natu- ralkompensation auf die Möglichkeit zur Enteignung von Grundstücken zu Kompensationszwecken. Darüber hinaus ist die verfassungsrechtli-che Vereinbarkeit einer Regelung für die Verwendung.

Inhaltsverzeichnis Rundfunkrecht — Carl von Ossietzky

6 Inhaltsverzeichnis 4.1 Konzentration im Bereich des privaten Fernsehens.....74 4.1.1 Beteiligungen und mediale Aktivitäten der beiden größte Verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Nor-menbestand 2.2. Sonderabsetzungen für Assanierungsaufwendungen 2.3. Hälftesteuersatz für betriebliche Veräußerungsgewinne 2.4. Firmenwertabschreibung nach § 3 Abs 2 Z 2 UmgrStG aF 3. Die Entwicklung des gleichheitsrechtlichen Vertrauens­ schutzes in der Judikatur des VfGH 3.1. Das Erk vom 5. 10. 1989-§ 23a EStG 3.2. Die. Informationen zur Entscheidung BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 16.04: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgan

Das Schwerpunktseminar setzt sich in verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Perspek-tive mit Fragen des Post- und Transhumanismus auseinander, wobei insbesondere die medizin-rechtlichen Problemstellungen den Schwerpunkt der rechtlichen Analyse und Kritik bilden. Die sehr variantenreichen Begriffe, Positionen und Konzepte des Post- und Transhumanismus set- zen teilweise auf die. Die Online-Angebote der ARD und des ZDF. Vereinbar mit dem verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff und Normziel für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk? von Sarah Hölting als eBook (PDF) erschienen bei Grin Publishing für 11,99 € im Heise Shop

verfassungsrechtlichen System..23 b) Staatstheoretische Implikationen: Umweltschutz als Staatszweck.25 c) Bedeutungsverlust des Eigentums mit verfassungsrechtliche Ausnahmen vom Rundfunkbegriff lässt § 2 Abs. 3 RStV für Bagatellfälle zu - zum Beispiel für Angebote mit weniger als 500 potenziellen Nutzer oder ohne journalistisch-redaktionelle Gestaltung. Abschied vom Merkmal der Linearität. Die strengere Regulierung von Rundfunk wird vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seiner herausgehobenen Aktualität, Breitenwirkung und Suggestivkraft. Prüfstand des Europarechts: Zuständigkeit der EG auf dem Rundfunksektor - EU-Beihilferegime - Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 EGV) - Ergebnis - Zusammenfassung in Leitsätzen: Online-Aktivitäten und der verfassungsrechtliche Rundfunkbegriff - Online Aktivitäten und der Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - Zulässigkeit nach den allgemeinen. Doch selbst wenn auf einfachgesetzlicher Ebene eine entsprechende Umformung des Ehebegriffs stattgefunden hätte, so kann dies allein noch keinen Wandel des verfassungsrechtlichen Ehebegriffs nach sich ziehen: die einfachgesetzliche Norm ist am Verfassungsrecht auszurichten, nicht umgekehrt. Ob eine Interpretation vom Normen des Grundgesetzes in Konkordanz zu Gewährleistungen der EMRK zu.

In dieser Arbeit werden zunächst die Werbebestimmungen (Produktplatzierung, Schleichwerbung, Sponsoring etc.) der einzelnen Gesetze dargestellt und erläutert. Anschließend werden die Videoportale, insbesondere YouTube, im deutschen Rechtssystem eingeordnet und geprüft, ob sie unter den verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff und/oder einfachgesetzlichen Rundfunkbegriff fallen oder nicht (1) Verfassungsrechtliche Hürde: Ressourcenpotential als Indikator der Finanzkraft 335 (2) Finanzwissenschaftliche Schwierigkeiten 338 II. Bedarfsorientierung 339 1. Verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher. Hintergrund 340 2. Aktuelle Diskussion 344 a) Einwohnerwertungen 344 b) Bundesergänzungszuweisungen ' 346 3. Schweizer Lösung. Im Einzelnen wird auf der Grundlage einer medienökonomischen Analyse der gegenwärtigen Medienlandschaft der Frage anhand europarechtlicher, verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Vorgaben nachgegangen, ob die europarechtliche und verfassungsrechtliche Rechtsprechung zur Rundfunkfreiheit unter den dynamischen, tatsächlichen und rechtlichen Veränderungen weiterhin Bestand hat und. Für den verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff kommt es nicht auf einen bestimmten technischen Verbreitungsmodus an; er umfasst vielmehr jede Art der elektronischen Übertragung publizistisch gestalteter, auf die öffentliche Meinungsbildung gerichteter und an die Allgemeinheit adressierter Inhalte. Alle Angebotsformen, die diese Merkmale erfüllen, werden somit von der verfassungsrechtlichen.

verfassungsrechtliche Streitigkeiten im Einzelfall zu vermeiden. Technisch erfasst der vorliegende Vorschlag die unterschiedlichen Fallkonstellationen im Bereich des Untersuchungsausschussrechtes durch abstrakte Regelungen, die mit Ende der Sonderkonstellation am En-de der Legislaturperiode außer Kraft treten können (siehe Artikel 7 Absatz 2). Erfasst wird von § 37 Ab- satz 1 etwa das Recht. Schriften zum Medienrecht und Kommunikationsrecht herausgegeben von Christian von Coelln, Karl-Nikolaus Peifer und Karl-Eberhard Hain Andreas Hamacher: Der Rundfunkbegriff im Wandel des deutschen und europäischen Rechts - Dissertationsschrift. 'Schriften zum Öffentlichen Recht'. 1. Auflage. (Buch (kartoniert)) - portofrei bei eBook.d Get this from a library! Die systemkonforme Auslegung : zur Auflösung einfachgesetzlicher, verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Widersprüche im Recht. [Clemens Höpfner Der Rundfunkbegriff im Wandel der Medien by Armin Dittmann, 9783428089079, available at Book Depository with free delivery worldwide

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Teledienstegesetz Test - Mehr Informationen zu Rechtslehre aus dem Vergleich. Rechtslehre Ratgeber wie auch Bücher Kenntnisse fassungsrechtlichen Rundfunkbegriff der einfachgesetzliche erheblich ausgeweitet wird - mit allen verfassungsrechtlichen Vor- wie auch regulatorischen Nachteilen. Dies ist mit Blick auf die veränderten technischen Verbreitungsmöglichkeiten zwar naheliegend, wegen der deutlich niedrigeren Wirkmächtigkeit und der größtmöglichen Vielfalt von Angeboten im Internet aber nicht vergleichbar. Besonderes Augenmerk soll auf die verfassungsrechtliche Qualifizierung zum Rundfunk als Schnittstelle zwischen Telekommunikations- und Medienrecht nach Maßgabe des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG gerichtet werden. Als Folgeproblem ist die Reichweite des Grundversorgungsauftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu diskutieren, der den äußeren Rahmen für Aktiitäten dieser Anstalten aber.

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  1. Soziale Gerechtigkeit ist eine den expliziten Regelungen auf verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Ebene vorausgelagerter Inhalt und Zweck der staatlichen Rechtsordnung. Die Wege zur Erreichung dieses Zieles liegen aber in einer Demokratie zu einem großen Ausmaß im Gestaltungsspielraum des demokratisch legitimierten Gesetzgebers und damit beim Parlament. Der Verfassungsgerichtshof.
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  3. Ansonsten würde der verfassungsrechtliche Rundfunkbegriff ausufern. Es ist eben nicht so, wie schon in der Presse zu lesen war, dass jede Internetseite Rundfunk ist. Genauso ist ja auch nicht jedes gedruckte Blatt Papier Presse, wie auch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat
  4. «Neue Medien» und ihr verfassungsrechtlicher Schutz. Die Konzeption der grundgesetzlichen Kommunikationsfreiheiten und ihre Bewährung in Zeiten der digitalen Revolution, erschienen in: Nembach (Hrsg.), Informationes Theologiae Europae. Internationales ökumenisches Jahrbuch für Theologie, 19. Jahrgang 2015, 2016, S. 201 ff. 2015 /// Dr. Andreas Hamacher Der Rundfunkbegriff im Wandel des.

Der verfassungsrechtliche Rundfunkbegriff im Lichte

  1. Die Online-Angebote der ARD und des ZDF. Vereinbar mit dem verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff und Normziel für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
  2. unter den Rundfunkbegriff des § 1 Abs.1 RStV subsumiert werden können. Hierbei Hierbei erscheint es wegen der großen Spannbreite an Möglichkeiten, das Internet zu nut
  3. ister und Chef der Hessischen Staatskanzlei. Zitat . Seit geraumer Zeit findet eine medienpolitische Debatte darüber statt, ob der aktuelle Rundfunkbegriff und das daran anknüpfende Zulassungsregime zur Regulierung audiovisueller Internet-Bewegtbild-Angebote noch zeitgemäß ist.
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  5. Verfassungsrechtliche Grenzen einer Entstaatlichung des Lernorts Schule im Dualen Ausbildungssystem Überführung beruflicher Schulen in die Trägerschaft einer Stiftung des öffentlichen Rechts in Hamburg und Organisationsprivatisierung von Infrastrukturaufgaben mit Hilfe einer Bildungs-GmbH in Bremen Rechtsgutachten erstattet im Auftrag der Max-Traeger Stiftung, Frankfurt/M, von Prof. Dr.
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  7. Thomas Ufer, Verlag Dr. Kovač 2007. Eine Darstellung einfachgesetzlicher und verfassungsrechtlicher Vorgaben unter besonderer Berücksichtigung aktueller Entwicklungen und rechtsvergleichender Aspekte. Jahrelang wurden in verschiedenen Bundesländern - insbesondere in den Stadtstaaten Bremen.

Inhaltsverzeichni

Erstmals in dieser Form widmet sich das jüngste Buch des Juristen und Verfassungsrechtsexperten Thomas Heinrichs dem Themenkomplex von Religion und Weltanschauung im Recht der Bundesrepublik Deutschland, sowohl auf verfassungsrechtlicher wie einfachgesetzlicher Ebene. In dem Sammelband mit acht Aufsätzen zu aktuellen Themen wie dem Religions- und Ethikunterricht an der Schule, der. Der Verfassungsrechtliche Rundfunkbegriff im Lichte der Digitalisierung der Telekommunikation : ein Rechtsgutachten im Auftrag der Hamburgischen Anstalt für neue Medien. [Hubertus Gersdorf] Home. WorldCat Home About WorldCat Help. Search. Search for Library Items Search for Lists Search for Contacts Search for a Library. Create lists, bibliographies and reviews: or Search WorldCat. Find items.

Duncker & Humblot - Berlin: Der Rundfunkbegriff im Wandel

BVerfG - Az.: 1 BvL 5/18 - Urteil vom 26.05.2020 § 17 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich vom 3. April 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 700) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Gründe A. Das Vorlageverfahren betrifft § 17 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (VersAusglG), der bei Ehescheidung für bestimmte Anrechte au Aufsatz | Verfassungsrechtlicher Rundfunkbegriff und Internet | ZUM 2009, 135-141: Quelle: Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug. Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Datenbank. juris Das Rechtsportal, führender Anbieter digitaler Rechtsinformationen, bietet Zugriff auf über 40 Millionen Dokumente - aus allen Rechtsgebieten, verlagsübergreifend, automatisch aktualisiert.

So auch dezidiert Martin Bullinger, Der Rundfunkbegriff in der Differenzierung kommunikativer Dienste, AfP 1996, S. 1, 7, der den verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff auf den klassischen Rundfunk begrenzen möchte. Degenhart (Anm. 47), S. 342. Dies wird auch auch von Gounalakis (Anm. 15), S. 39, betont. Im Ergebnis differenziert er dann. verfassungsrechtliche Rundfunkbegriff ein dynamischer sein muss, und er sich stets an die Rundfunkfreiheit, auf die später näher eingegangen werden soll, für die private und öffentliche Meinungsbildung anzupassen hat und im Kontext der veränderten Rahmenbedingungen zu interpretieren ist11. Nicht die Art der technischen Übertragung ist für die Einordnung als Rundfunk entscheidend. Mit. Der einfachgesetzliche Rundfunkbegriff muss auf den verfassungsrechtlichen abgestimmt sein. Bei einer vom Bundesverfassungsgericht geforderten weiten Auslegung des Rundfunkbegriffs ist auf der.

III. Einfachgesetzlicher Rundfunkbegriff

II Internet und verfassungsrechtlicher Rundfunkbegriff 257 III Das Online-Angebot als Randtätigkeit 258. XIII inhaltSüBerSiCht IV Neue Medien und Rundfunkbegriff 260 V Der 12 Rundfunkänderungsstaatsvertrag . übung und übergeordnete verfassungsrechtliche Ziele (Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit, Frei‐ Angebots eines einzelnen Anbieters unter den Rundfunkbegriff fällt, kann insbesondere in Zweifelsfäl‐ len zu einer Nichtäußerung oder einer Einstellung des Angebots führen. Beides aber steht dem Grund‐. Internet-Aktivitäten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten. (Schriften zu Kommunikationsfragen - Band 44 series) by Jörn Witt Jeder Anbieter von Rundfunk hat einen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf Zulassung seines Angebots. Sofern die Anforderungen des Rundfunkstaatsvertrages erfüllt sind, wird die Zulassung erteilt. Umgekehrt besteht aber auch die Pflicht, sich eine Lizenz einzuholen, wenn man Rundfunk verbreitet. Dabei ist der Rundfunkbegriff technologieneutral, d.h. welcher Übertragungsweg für das. Der verfassungsrechtliche Rundfunkbegriff im Lichte der Digitalisierung der Telekommunikation. Reihe. Schriftenreihe der HAM. Autoren. Hubertus Gersdorf (Autor) Angaben. Produktart: Buch ISBN-10: 3-89158-143-2 ISBN-13: 978-3-89158-143-8 Verlag: Vistas Herstellungsland: Deutschland Erscheinungsjahr: 1995 Seitenanzahl: 196 Sprache: Deutsch Bindung/Medium: broschiert. Verfügbarkeit.

10 ff) Veränderungen nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland..... 5 Die verfassungsrechtlich gewährleistete Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ) enthält kein Gebot, den Rundfunkbegriff in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrages ebenso auszulegen wie denjenigen in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG . 2. Es verstößt nicht gegen Bundesverfassungsrecht, dass für das Bereithalten eines Gerätes zum Empfang von Ladenfunk keine Gebühr erhoben wird. Gesetze.

Rundfunkrecht (Deutschland) - de

einfachgesetzlicher Ebene. Der Sozialstaat nahm zwar nicht als verfassu ngsrechtliches Element Konturen an, entwickelte sich aber politisch-praktisch in bisher nicht gekanntem Ausmaß. 2. Grundrechte Grundrechte sind grundlegende Rechte, die dem Bürger gegenüber dem Staat zustehen (Grundrechte als Abwehrrechte). Das Bundesverfassungsgericht hat u.a. die Aufgabe darüber zu wachen,ob ein. 1. Die verfassungsrechtlich gewährleistete Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) enthält kein Gebot, den Rundfunkbegriff in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrages ebenso auszulegen wie denjenigen in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. 2. Es verstößt nicht gegen Bundesverfassungsrecht, dass für das Bereithalten eines Gerätes zu Negativ darf es sich bei dieser öffentlich-rechtlichen Rechtsstreitigkeit nicht um eine solche verfassungsrechtlicher Art handeln (Rn. 103 ff.); zum weiteren Erfordernis, dass keine abdrängende Sonderzuweisung Platz greifen darf, siehe Rn. 109 ff. a) Rechtsstreit. 70. Eine rechtliche Streitigkeit liegt vor, wenn zwischen mindestens zwei verschiedenen Personen. Streitigkeiten innerhalb. 4.1 Vereinbarkeit der Online-Aktivitäten mit dem verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff 12 4.1.1 Rundfunkbegriff gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG 12 4.1.2 Merkmale des Rundfunkbegriffs 13 4.1.2.1 Rundfunkspezifische Darbietung 13 4.1.2.2 Veranstaltung für die Allgemeinheit 14 4.1.2.3 Fernmeldetechnische Verbreitung 15 4.1.2.4 Zwischenergebnis 16. III 4.1.3 Ergänzungs- und Zusatzversorgung im. Dokumentiert: KEK zur verfassungsrechtlichen Pflicht des Gesetzgebers. Publiziert 1. November 2018 | Von Heiko Hilker. Leider haben bislang trotz progressiver Einsichten für die gebotene Fortentwicklung des Medienkonzentrationsrechts und einschlägiger Empfehlung selbst der Monopolkommission alle Anläufe die für staatsvertragliche Anpassungen zuständigen Ministerpräsidenten der Länder.

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